Warum setzt sich die CSU nicht endlich für mehr Tierschutz ein sondern blockiert jede Besserung? Tiere weiterhin wie Müll zu behandeln ist nicht zeitgemäss.

Sehr geehrte Frau F.,

die CSU steht voll hinter dem Ziel, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Dazu verpflichtet uns auch das Staatsziel Tierschutz, welches in Artikel 20a des Grundgesetzes festgelegt ist. Der Kernsatz des Tierschutzgesetzes ist: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen.“ Das sind unsere Leitlinien, daran orientieren wir uns. Daher kann ich Ihren Vorwurf nicht nachvollziehen. 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir auf einen Tierschutz, der auf wissenschaftlichen Kriterien basiert, mit Augenmaß formuliert wird und die Betroffenen mit einbezieht. Für die CSU ist klar: In der Nutztierhaltung müssen Erzeugungsbedingungen von den Tierhaltern umsetzbar und wirtschaftlich tragbar sein. 

Als Union haben wir in den letzten Jahn verschiedene Maßnahmen und Initiativen im Bereich des Tierschutzes unternommen, um die Rechte und das Wohlergehen von Tieren zu fördern. Dazu zählt, dass unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Jahr 2021 der Ausstieg aus der Kastenstandhaltung beschlossen worden. Ebenfalls unter CDU/CSU wurden die betäubungslose Ferkelkastration sowie durch eine Änderung des Tierschutzgesetzes das Kükentöten verboten.

Diese Punkte machen deutlich, dass wir in der Vergangenheit bereits einiges für den Tierschutz erreicht haben. Außer Frage steht aber auch, dass wir ihn in Zukunft weiter voranbringen wollen. Als Unionsfraktion sind wir stets offen für gezielte und wissenschaftlich basierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes. So enthielt der Gesetzentwurf, den die Ampelregierung im vergangenen Jahr zur Novellierung des Tierschutzgesetzes vorgelegt hatte, durchaus einige wichtige inhaltliche Punkte. Ich denke zum Beispiel an eine Regulierung des Onlinehandels mit Haustieren oder die Registrierung von Hunden und Katzen. Der ganze Komplex des illegalen Tierhandels muss dringend besser geregelt und kontrolliert werden. Unausgereifte nationale Alleingänge greifen hier jedoch zu kurz. Es braucht auch hier unbedingt europäische Lösungen. Dies gilt in gleicherweise für die EU-Tierschutz-Transportverordnung. In dem Entwurf sahen wir an vielen Stellen grundlegend falsche Ansätze sowie unverhältnismäßig viel Bürokratie, deutliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro und Rechtsunsicherheiten als Folge. Daher konnten wir ihn nicht unterstützen. 

Wir setzen auf eine zielführende und für das Wohl unserer Heim-, Wild- und auch Nutztiere mehrwertbringende Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Edelhäußer