Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ole R. • 15.07.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 09.08.2024 Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Wege. Das genaue Datum ist mir, ebenso wie etwaige Urlaubzeiten des Bundespräsidenten, nicht bekannt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Frage von Reinhard G. • 15.07.2024
Antwort von Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen • 04.09.2024 Der Europäische Gerichtshof gab unserer Klage in weiten Teilen Recht und kritisierte den intransparenten Umgang bei den Impfstoffverträgen.
Frage von Reinhard G. • 15.07.2024
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 16.07.2024 als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Frage von Reinhard G. • 15.07.2024
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini Bündnis 90/Die Grünen Frage von Reinhard G. • 15.07.2024
Antwort ausstehend von Joachim Schuster SPD Frage von Markus B. • 14.07.2024
Antwort ausstehend von Matthias Helferich AfD