Frage von Moritz S. • 21.07.2024
![Lisa Paus MdB, 2019, Foto: Laurence Chaperon Portrait von Lisa Paus](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lisapaus_chaperon_hochformat_portrait.png?itok=wjk3i5a4)
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen
Putin hat erklärt, dass seine Ambitionen über die Ukraine hinaus reichen, er beispielsweise die frei getroffene Bündniswahl der Staaten Mittel- und Osteuropas rückgängig machen will und ein Recht auf eine russische Einflusszone in Europa beansprucht.
Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.
Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.