Frage von Robert K. • 17.08.2005
Antwort ausstehend von Helmut Jung SPD
Die ausschließlich ideologisch motivierte Absenkung der Zuschüsse für Privatschulen durch den SPD/PDS-Senat ist ein Skandal.
Ich bin dafür, dass das Waffenembargo aufrecht erhalten bleibt. Es wurde nicht ohne Grund nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt. An den Tatsachen, die damals zum Embargo führten, hat sich noch nichts geändert.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.