Frage von Mario M. • 30.01.2025
![Joachim Lübbo Kleen Ich stehe lächelnd mit verschränkten Armen vor dem Hof meiner Familie in Coldinne.](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/abgeordneten.png?itok=e02ahDqP)
Antwort von Joachim Lübbo Kleen CDU • 03.02.2025
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.
Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
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