Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 22.11.2007

(...) Dennoch kritisiere ich einige Aspekte des Gesetzes. Ich bin der Meinung, dass Patientinnen und Patienten ein Recht darauf haben, dass ihre Gespräche mit der Ärztin oder dem Arzt vertraulich bleiben. Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten räumt §160a einen Abwägungsspielraum ein, der meiner Meinung allerdings den gleichen Vertrauensschutzcharakter hätte haben sollen wie der bei Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort von Barbara Hendricks
SPD
• 27.11.2007

(...) Selbstverständlich – und ich denke, das kann jeder nachvollziehen – ist es einerseits für jeden einzelnen Abgeordneten es Deutschen Bundestages völlig unmöglich, sich in jedes Thema, das im Deutschen Bundestag behandelt wird und in einer Abstimmung mündet, einhundertprozentig einzuarbeiten. Andererseits aber können Sie sich absolut sicher sein, dass, bevor ich als Abgeordnete an einer namentlichen Abstimmung teilnehme, ich über alle relevanten Fakten zum Thema so weit informiert bin, dass ich meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen frei treffen kann. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 20.11.2007

(...) In der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag haben wir es uns in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht leicht gemacht und hatten deutliche Vorbehalte gegenüber den ursprünglich von der EU geplanten Regelungen. Diese sahen gegenüber der Direktive, welche die Bundesregierung jetzt in Brüssel durchgesetzt hat, noch deutlich weiterreichende Speicherungsmöglichkeiten vor. (...)

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