(...) An Ihrem Vorschlag finde ich sympatisch, daß Renten und Rentenanpassung wichtige Indikatoren für die Festsetzung der Diäten der Abgeordneten sind. Allerdings bin ich der Meinung, grundsätzlich sollten die Abgeordneten die Entscheidung über ihre Diäten nicht anderen zuschieben, sondern nach wie vor selbst entscheiden, wie es das Grundgesetz vorsieht. (...)
(...) Zusammen mit der geplanten Computerdurchsuchung von Innenminister Schäuble ist diese Neuregelung ein weiterer Schritt zum präventiven Überwachungsstaat. Ich habe an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf Grund eines unaufschiebbaren Termins nicht teilnehmen können, aber leider hat es auch an meiner Stimme nicht gelegen. (...)
(...) November zum selben Thema entnehmen können, ist mir die Entscheidung nicht leicht gefallen. Zum Abgeordnetenmandat gehört leider auch, dass man von Zeit zu Zeit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen muss. Ich habe mich lange und ausgiebig mit den Argumenten der zahlreichen Gegner des Gesetzentwurfs auseinandergesetzt, doch letztlich waren für mich die Bedenken gegenüber dem Gesetz nicht schwerwiegend genug, um es abzulehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Sturm,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 10. November.
Sehr geehrter Herr Gramberg,
