Frage an Gesine Lötzsch von Dennis J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich habe mir jetzt einige Ihrer Antworten auf diesem Portal durchgelesen, und habe öfters herausgelesen, dass Sie gegen "Bundes-Trojaner" und Vorratsdatenspeicherung sind. Warum, aber haben Sie dann an der Abstimmung nicht teilgenommen?
Was denken Sie wir als nächstes passieren?
Die Entscheidung aus Brüssel lässt ja auf sich warten, wenn aber die Speicherung bereits zum 01.08.2008 beginnt, wie ist dann die Unversehrtheit des Privaten Bereiches noch gegeben?
Und was wird passieren, um solche Aktionen, wie Sie sie auch schon beschrieben haben zu unterbinden (beziehe mich darauf, dass der Bundesgesetzhof die OnlineDurchsuchung für Gesetzwidrig hält und das der Bundestag/rat daraufhin das Gesetz an sich verändert.)
(weiteres Thema:)
Wird es weiter Blitzer auf der Frankfurter Allee geben, vor den am Besten vorher gewarnt wird, um "Raser" zu unterbinden, bzw sie auf Ihre Verkehrsübetretung hinzuweisen?
Wieso gilt diese Gesetzlichkeit eigentlich nur für Autofahrer?
Oftmals, vor allem Nachts, sind Motorräder bei weitem schneller unterwegs, als erlaubt und verantwortlich.
Mfg
Sehr geehrter Herr John,
meine Fraktion Die Linke. ist gegen die gesetzliche Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung.
Mit der nun beschlossenen Änderung riskiert die Bundesregierung einen Verfassungsbruch.
Die meisten Experten bezweifeln, dass die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verfassungskonform ist. Aus diesem Grunde ist am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage Irlands anhängig. In Deutschland haben mehr als 7.000 Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.
Und dies zu Recht, denn die Folgen des Gesetzes sind verheerend:
Kein Telefonat, keine SMS, keine Einwahl ins Internet wird mehr privat bleiben. Der Gesetzentwurf ist eine Unterhöhlung des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Rechtsanwälten. Für Journalisten sind das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz und damit die Pressefreiheit in Gefahr.
Zusammen mit der geplanten Computerdurchsuchung von Innenminister Schäuble ist diese Neuregelung ein weiterer Schritt zum präventiven Überwachungsstaat. Ich habe an der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung auf Grund eines unaufschiebbaren Termins nicht teilnehmen können, aber leider hat es auch an meiner Stimme nicht gelegen.
Wäre aufgrund meiner Stimme ein anderes Ergebnis möglich gewesen, hätte ich mich an der Abstimmung beteiligt.
Ihr zweites Anliegen ist sehr speziell, darum werde ich es an unsere Kommunalpolitiker weiterleiten.
Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und verbleibe
mit freundlichen Grüßen!
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.