Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter W. • 10.11.2007
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 15.11.2007 (...) Ich kann Ihnen auch versichern, dass in den Gesetzesberatungen die im Vorfeld von unterschiedlicher Seite geäußerte Kritik sehr wohl geprüft worden ist, dass jedoch – unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte – die jetzige Regelung als verfassungsgemäß eingestuft worden ist. Aus meiner vorstehenden Antwort können Sie auch ersehen, dass die persönliche Freiheit einzelner Bürger allein durch die – vorübergehende – Speicherverpflichtung der Verkehrsdaten meiner Meinung nach nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Der Eingriff, der zwar gegeben ist, ist im Vergleich zum verfolgten Schutzzweck – auch nach Prüfung aller beteiligten Stellen – geeignet, erforderlich und auch angemessen im Sinne der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Grundgesetzes. (...)
Frage von Birgit I. • 10.11.2007
Antwort von Michael Neumann SPD • 12.11.2007 Moin Frau Imroll,
ich werde diesen Vorschlag am kommenden Mittwoch im Vorstand meiner Fraktion vorstellen. Mal sehen, wie meine Genossinnen und Genossen diesen Vorschlag bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Michael Neumann.
Frage von Joachim M. • 10.11.2007
Antwort von Michael Luther CDU • 20.11.2007 Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage auf der Homepage von www.abgeordnetenwatch.de.
Frage von Jenny S. • 10.11.2007
Antwort von Wilhelm Priesmeier SPD • 30.11.2007 (...) Wie bisher schon, können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur auf die Daten zugreifen, wenn dies zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. Darüber hinaus wurde aber der Grundrechtsschutz aller, die von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen betroffen sind, verstärkt. (...)
Frage von Achim L. • 10.11.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 27.11.2007 (...) Bei den von Ihnen genannten, verschreibungsfreien Arzneimitteln, sind die Preise seit 2004 gesetzlich freigegeben, d.h. hier entscheidet Angebot und Nachfrage - es gibt einen echten Preiswettbewerb. (...)
Frage von Achim L. • 10.11.2007
Antwort ausstehend von Achim Großmann SPD