Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johann E. • 10.11.2007
Antwort von Michaela Noll CDU • 12.11.2007 (...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)
Frage von Alex W. • 10.11.2007
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 29.11.2007 Frage von Uwe S. • 10.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD Frage von Erich K. • 10.11.2007
Antwort ausstehend von Ronald Pofalla CDU Frage von Achim L. • 10.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 10.11.2007 (...) wir haben einen ausgesprochen tüchtigen und einflußreichen Bundesdatenschutzbeauftragten. Gäbe es ihn nicht, müßte man ihn erfinden. (...)
Frage von Cornelia Z. • 10.11.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 07.01.2008 (...) Ebenso hat DIE LINKE geschlossen gegen die Diätenerhöhung bei den Abgeordneten gestimmt. Alle Bundestagsabgeordneten der LINKEN spenden den Betrag der Diätenerhöhung an eine gemeinnützige Organisation in ihrem Wahlkreis. (...)