
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) November hat mich erreicht. Wir haben einen Antrag eingebracht, wonach es eine Verpflichtung für Unternehmen geben soll, Praktikantinnen und Praktikanten zu bezahlen. Außerdem haben wir einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn eingebracht, der derzeit bei 8,44 € brutto die Stunde liegen müsste. (...)
(...) Wie ich Ihnen schon zu Anfang erklärt habe: Die gespeicherten Daten dürfen nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei begründetem Verdacht auf terroristische Pläne durch einen richterlichen Beschluss von der Polizei angesehen und an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Nur deshalb hat dieses Gesetz vergangene Woche bei der Abstimmung im Bundestag meine Zustimmung erhalten. (...)
(...) Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen von Kurt Beck, ein Verbot der NPD zu bewirken. Ein NPD-Verbot beseitigt natürlich nicht das rechtsextreme Gedankengut einiger Menschen. Aber es trägt dazu bei, der NPD den legalen Deckmantel zu nehmen und sie finanziell auszutrocknen. (...)