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(...) das letzte Wort hat immer das Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen sind auch für mich verbindlich. (...)

(...) Ich weiche nie aus. Für die Weitergabe von persönlichen Daten ist immer eine nationale Befugnisnorm erforderlich. (...)

Sehr geehrter Herr Lässig,

(...) Allerdings sind der europäischen und internationalen Friedenspolitik auch Grenzen gesetzt. Es liegt nicht in der Hand der EU, kriegerische Auseinandersetzungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie dem Irak, zu verhindern. (...)