Frage an Gerald Weiß von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß,
leider haben Sie es in den letzten vier Wochen nicht geschafft, auf meine Frage vom 12.10.07 und auf die Frage von Herrn Dietrich vom 05.09.07 zu antworten. Zur Zeit sind es 25 Interessenten, die auf eine Antwort von Ihnen warten.
Zuerst einmal meine Hochachtung für die Abstimmung am 09.11.07 im Deutschen Bundestag über den Bau eines Denkmals für Einheit und Freiheit in Berlin. Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wurde beschlossen, dass an den Erfolg der friedlichen Revolution von 1989 erinnert werden soll. Meine Frage ist, wieso sind die Abgeordneten des Bundestages hier so schnell einig geworden, wenn es gleichzeitig bereits über Jahre geht, dass der von mir angesprochene Personenkreis durch die DRV Bund und das BMAS betrogen wird ?
Wieso halten Sie als Abgeordneter so lange still und setzen sich nicht dafür ein, dass durch diese ungesetzliche Handlungsweise diese Menschen zu Verlierern der Deutschen Einheit werden. Es soll jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass der betroffenen Personenkreis und ich gegen den Bau eines solchen Denkmals sind. Wir sind dafür, dass ein Einheitsdenkmal gebaut und anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls eingeweiht wird. Für uns ist es nämlich wichtig, dass die zukünftigen Generationen nicht vergessen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und dass die SED-Staatsführung ein verbrecherisches System verwaltet hat, welches seine Bürger hinter Mauern, Stacheldraht, Minen und Schießbefehl gefangen hielt. Waren es nicht gerade die Menschen, die durch den Weggang aus der DDR mit dazu beigetragen haben, dass dieser Unrechtsstaat zusammengebrochen ist ? Wir haben lange vor dem Fall der Mauer das System angeklagt und wurden dafür eingesperrt, haben Berufsverbot erhalten und sollten dadurch menschlich gebrochen werden. Sind Sie bereit, nachdem Sie auch für den Bau eines Denkmals gestimmt haben, die Gruppe der Betroffenen (FRG - Rentenbetrug) zu unterstützen ?
Herzliche Grüße
Gundhardt Lässig
Sehr geehrter Herr Lässig,
zu dem Themenkomplex „Fremdrentengesetz“ kommen seit gut einem Jahr Nachfragen, die ich zunächst gerne ausführlich beantwortet habe. Zu nennen sind die Anfragen gleichen Inhalts vom 20.12.2006, 19.01.2007, 04.02.2007, 22.02.2007, 29.03.2007, 09.05.2007, 10.05.2007, 07.07.2007, 09.07.2007. Der Inhalt meiner Antworten hat Sie nicht zufriedengestellt, was ich bedaure. An der Sachlage hat sich aus meiner Sicht seither nichts geändert – das Ergebnis einer weiteren Prüfung, die ich veranlasst habe, steht aber noch aus.
Ich bin gerne bereit, bei neuen Erkenntnissen, eine neue Antwort ins abgeordnetenwatch zu stellen. Ob und wann dies der Fall ist, kann ich Ihnen nicht abschließend beantworten.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß