(...) ich halte Ihren Vorschlag für abwegig und respektlos. Ein Mensch, der arbeitet, hat ein Recht auf ein faires Gehalt. Das gilt auch für vom Volk gewählte Volksvertreter. (...)
(...) Sie sollten meine Antwort vom 12.11.07 zur Frage einer Wahlrechtsänderung noch einmal nachlesen. Das Fazit lautet: Es gibt keine Bemühungen zur Änderung des Wahlrechts, weil völlig aussichtslos, wie auch Ihre theoretische Argumentation zeigt. Warum regen Sie sich also auf? (...)
(...) Deshalb wollen wir die Vermögensteuer, höhere Erbschaftssteuer für große Erbschaften, einen hohen Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die Einsparung bei Abgeordneten löst die finanziellen Probleme unseres Landes nicht. (...)
(...) ich habe die Sachlage ausführlich dargestellt, und ich hätte dem Gesetz zugestimmt, wenn ich an diesem Freitag in Berlin gewesen wäre. (...)
(...) Ich schätze den Bundesdatenschutzbeauftragten und seine qualifizierten Mitarbeiter sehr. Ich behaupte, daß niemand die Beratung des Bundesdatenschutzbeauftragten und seiner Mitarbeiter so intensiv in Anspruch nimmt wie ich. Sie können aber davon ausgehen, daß ich mich nach der Beratung selber entscheide. (...)
