Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen S. • 13.11.2007
Antwort von Andreas Jung CDU • 15.02.2008 (...) Insofern handelte es sich nicht um eine vom Gesetzgeber veranlasste Lockerung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch, sondern um eine Auslegung der Rechtsprechung. Der BGH-Beschluss führte allerdings eine Strafbarkeitslücke vor Augen, die nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar ist. (...)
Frage von Winfried I. • 13.11.2007
Antwort ausstehend von Christian Ruck CSU Frage von Horst M. • 13.11.2007
Antwort von Hermann-Josef Scharf CDU • 29.11.2007 (...) Hätten wir die Ökosteuer abgeschafft oder schaffen wir die Steuer jetzt ab, zieht dies natürlich finanzielle Auswirkungen nach sich. Entweder müssten wir die Sozialabgaben beträchtlich heraufsetzen oder unsere Staatsverschuldung würde um ca. (...)
Frage von Stefan M. • 13.11.2007
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 27.11.2007 (...) Was die Angleichung der Gerichtsbarkeit in den EU-Ländern angeht, hat sich die Europäische Kommission im Falle Rumäniens und Bulgariens für einen laufenden Überwachungs- und Kooperationsmechanismus entschieden, der insbesondere den Bereich der Justizreform betrifft. Demnach muss die Rumänische Regierung der Europäischen Kommission jährlich über die Fortschritte im Justizbereich berichten. (...)
Frage von Anna S. • 13.11.2007
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Stefan R. • 13.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 14.11.2007 (...) es kommt ganz selten vor, daß ich an einem Sitzungstag nicht in Berlin bin. Ich habe am vergangenen Freitag in Gelsenkirchen einen Vortrag vor Verwaltungsrichtern gehalten. (...)