Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katharina S. • 29.07.2024
Antwort von Zanda Martens SPD • 20.08.2024 im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln und Impfstoffen sicherzustellen und Engpässe in der Versorgung entschieden zu bekämpfen. Dazu gehören Maßnahmen zur Rückverlagerung der Arzneimittelproduktion nach Deutschland oder in die EU, einschließlich des Abbaus von Bürokratie und der Prüfung von Investitionszuschüssen für Produktionsstätten. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungserbringer.
Frage von Kirsten G. • 29.07.2024
Antwort ausstehend von Oliver Kaczmarek SPD Frage von Astrid D. • 29.07.2024
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD Frage von Luca R. • 29.07.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 30.07.2024 Eine große Anzahl von Verfassungsrechtlern teilt meine Sichtweise, dass Artikel 3 GG i.V.m. den von Ihnen angesprochenen nationalen und internationalen Normen schon heute vor jeder Form von Diskriminierung schützt.
Frage von Alexandra W. • 29.07.2024
Antwort ausstehend von Felix Döring SPD Frage von Bianka P. • 29.07.2024
Antwort von Hubert Hüppe CDU • 02.08.2024 Deutschland hat bereits eines der fortschrittlichsten Tierschutzgesetze weltweit. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit, Tierschutzthemen noch stärker im europäischen Kontext zu harmonisieren. Aspekte wie Standards in der Nutztierhaltung, Regelungen für Tiertransporte, den Heimtierhandel oder die Bekämpfung des illegalen Welpenhandels lassen sich nur durch eine gemeinschaftliche EU-weite Regelung wirksam gestalten.