(...) das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Ausbau der L 33 ist noch nicht abgeschlossen. Im Juni 2009 fand die Anhörungskonferenz zur Planfeststellung statt. (...)
(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)
(...) Bei uns in Thüringen ist nach Artikel 24 der Thüringer Landesverfassung der Unterricht an öffentlichen Schulen unentgeltlich. Unsere Forderungen der LINKEN beziehen sich auf eine qualitative und quantitative Verbesserung der Bildung (u.a. Ganztagsschule, mehr Lehrer, kleinere Klassen, kostenlose Lehrmittel, freies Schulessen etc.). (...)
(...) Juli eines Jahres angepasst. Die Anpassung der Renten erfolgt wiederum maßgeblich aufgrund der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Vorjahr. Insofern handelt es sich um eine für viele Bürgerinnen und Bürger gleichförmige Anhebung ihrer jeweiligen Einkünfte. (...)
(...) Die Beantwortung Ihrer Frage ist ebenso kurz wie im Sinne des verfassungsrechtlich garantierten Petitionsrechts selbstverständlich: Die Bearbeitung einer an den Landtag oder den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gerichteten Petition ist für den Petenten kostenfrei. (...) Der Artikel 35 SächsVerf bestimmt unmissverständlich: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. (...)
(...) Dazu gehört meiner Meinung nach auch eine leistungsfähige Internetanbindung. Ich freue mich daher besonders, dass die CDU Brandenburg in ihrem Landtagswahlprogramm ein bedarfsgerechtes Angebot an Breitbandanschlüssen für einen schnellen Internetzugang auch im ländlichen Raum fordert. (...)