Sehr geehrter Herr Daenekas,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
Sehr geehrter Herr Thomas,
Ihre Nachricht vom 28. Juli 20009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die Einführung eines Mindestlohns hätte den zusätzlichen Effekt, dass mehr Beiträge an die Sozialversicherungen gezahlt würden. So könnte die Finanzierungsbasis für die Rentenversicherung und das Gesundheitswesen verbessert werden. (...)
(...) Den entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus leisten aber natürlich die Bürger/-innen. Schreiten Sie ein, wenn Sie einen rassistischen Spruch hören, rufen Sie die Polizei, wenn Sie einen Übergriff bemerken und motivieren Sie die Menschen in Ihrem Umfeld sich demokratisch zu engagieren und demokratisch wählen zu gehen.
(...) Das Kurzarbeitergeld ist wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Dass es trotzdem zu Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, kommen kann, liegt am sogenannten Progressionsvorbehalt. (...)