Frage an Guido Westerwelle von Rainer T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

im Gegensatz zum potentiellen Koalitionspartner CDU weist die FDP zurecht darauf hin, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland entsteht, leidtragende Gesellschaftsschicht ist der Mittelstand.
Die CDU kann bislang kaum Ideen vorlegen, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann. Die FDP dringt auf eine grundsätzliche Steuerreform und eine weitere Reform des Sozialstaates.
Meine Frage ist nun, wie genau soll ein vereinfachtes und gerechteres Steuersystem aussehen und wie der Sozialstaat weiter reformiert werden, ohne die mit den sog. Hartz-Reformen begonnenen sozialen Ungerechtigkeiten weiter zu verschärfen und Arbeitslose unter den Generalsverdacht zu stellen "Schmarotzer" zu sein? Wie gelingt es die gleichmacherischen Effekte von Hartz IV, also gleichhohe staatliche Hilfe für Arbeitslose, egal wieviel sie zuvor verdient und wie lange sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, zu beseitigen?
Die CDU propagiert weiter staatlich subventionierte Ein-Euro-Jobs, welche seit der Einführung dieses sog. zweiten Arbeitsmarktes 2003 fast eine Million Vollzeitarbeitsplätze gekostet und Deutschland den mittlerweile größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten beschert haben. Wie bezieht die FDP hier Position und ist zu erwarten, dass man sich in einer eventuellen Regierung gegen die CDU durchsetzt?

Wie will, so meine zweite Frage, die FDP in einer solchen Regierung unter CDU-Führung, den geradezu reaktionären Meinungen in der Union neuen Medien, vor allem dem Internet gegenüber entgegentreten und sich beispielsweise für Medienkompetenz von Jugendlichen und Löschung von strafbaren Inhalten und gegen unsinnige Sperr-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung und ausufernde Verbote kämpfen. Mit der reaktionären Politk der CDU werden viele, auch die wirtschaftlichen, Chancen für Deutschland verspielt, die das Medium Internet eigentlich bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Thomas