Sehr geehrter Herr Kleindienst,
Vielen Dank für Ihre Fragen. Die Beitragsproblematik ist ein sehr komplexes Thema. In Thüringen herrscht hier wie in anderen Bereichen auch, ein durch die Landesregierung verursachtes Chaos.
(...) Die CDU Fraktion im Thüringer Landtag hat sich bewusst gegen eine reine Gebührenfinanzierung im Bereich der Abwasserentsorgung entschieden, da dies mancherorts zu erheblichen Belastungen der Bürger führen würde. Auch der Verfassungsgerichtshof sieht dies so. (...)
(...) 4.Da die Strategie der derzeitigen Landesregierung bis 2005 die konsequente Durchsetzung der Beitragserhebung gegenüber den Zweckverbänden war, wäre eine Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung ohne eine vergleichbare Regelung wie bei den Trinkwasserbeiträgen zum heutigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. Eine reine Gebührenfinanzierung für Entwässerungseinrichtungen ist deshalb aus meiner Sicht in unserem Zweckverband heute nicht mehr durchsetzbar, da bereits 43% der Einwohner an eine zentrale Kläranlage angeschlossen sind und Beiträge entrichtet haben. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zum Zweck der Haushaltssanierung ab und fordert seit langem ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Wohnungsunternehmen sowie die Förderung der Rekommunalisierung. Mit dem Verkauf verliert die Kommune nicht nur einen zuverlässigen Partner im Stadtumbau, sondern vergibt sich zudem städtebaulichen und insbesondere auch sozialpolitischen Handlungsspielraum. (...)
(...) Die CDU und ich persönlich sind daher für eine ergebnisoffene Fortführung der bisher erfolgreichen Erkundungen des Standortes Gorleben. Dazu muss das von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossene Moratorium aufgehoben werden, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken aufzulösen. (...)
(...) Um den Gesundheitsfonds abschließend zu bewerten, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh. Dennoch möchte die Union ausgehend vom Gesundheitsfonds die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig zu einem tragfähigem Finanzierungssystem auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit weiterentwickeln. Dabei steht die Sicherung der Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung an oberster Stelle. (...)