Frage an Heidrun Sedlacik von Anita K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Sedlacik,
Anfang Juni 2009 fand in Leipzig der 63. Deutsche Mietertag, eine Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes statt. Gefordert wurde dort unter anderem, das Recht auf Wohnen endlich in die Verfassung aufzunehmen. Daher meine Frage an Sie als wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: Unterstützen Sie die Forderung des Deutschen Mieterbundes, ein Verfassungsrecht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern? Des Weiteren interessiert mich, welche Positionen Sie zur Privatisierung öffentlichen Wohnungsbestandes beziehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
Anita Kölbel
Sehr geehrte Frau Kölbel,
Natürlich unterstütze ich die Forderungen des Deutschen Mieterbundes.Für DIE LINKE gehört eine sichere, dem Bedarf entsprechende Wohnung zu den Grundvoraussetzungen sozialer Sicherheit und Menschwürde. Die Aufnahme eines einklagbaren Rechts auf Wohnung ins Grundgesetz ist daher eine wohnungspolitischen Kernforderung der LINKEN. Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat diesbezüglich aktuell einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht, der neben einer Reihe anderer sozialer Grundrechte explizit das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung einfordert. Zur weiteren Frage der Privatisierung:
DIE LINKE lehnt die Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände zum Zweck der Haushaltssanierung ab und fordert seit langem ein Ende des Ausverkaufs öffentlicher Wohnungsunternehmen sowie die Förderung der Rekommunalisierung. Mit dem Verkauf verliert die Kommune nicht nur einen zuverlässigen Partner im Stadtumbau, sondern vergibt sich zudem städtebaulichen und insbesondere auch sozialpolitischen Handlungsspielraum. Vor dem Hintergrund des Wachsenden Anteils älterer Menschen und der Zunahme sozial-räumlicher Polarisierungsprozesse ist eine solche Politik zu kurzfristig gedacht und nicht vertretbar. Ich setze mich überall dafür ein und unterstütze Bürgerinitiativen wie z.B. in meiner Nachbarstadt Zeulenroda-Triebes, dass es auch künftig einen öffentlichen Wohnungsbestand gibt und Wohnen für alle Bevölkerungsschichten dauerhaft bezahlbar bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Sedlacik
Weitere Fragen an Heidrun Sedlacik
(...) Grundsätzlich ist eine Vollbeschäftigung in Thüringen nur in Verbindung in der gesamten Bundesrepublik möglich. Vollbeschäftigung bedeutet auch nicht, dass es keine Arbeitslosen mehr geben wird. (...)
(...) Aufklärung, Anerkennen was um einen herum in der rechten Szene passiert, was verdrängt, schön gefärbt, schön geredet und verschwiegen wird, ist die beste präventive Arbeit, gegen Rechts etwas zu tun. (...)
(...) DIE LINKE tritt ein für ein längeres gemeinsames Lernen der Schülerinnen und Schüler mindestens bis Klasse 8. Das Gymnasium wird es mit uns auch weiterhin geben und es wird von Klasse 9 bis Klasse 12 geführt. (...)
(...) Prekäre Beschäftigung hat große Ausmaße angenommen. Es besteht ein grundlegendes Defizit von Existenz sichernden Arbeitsplätzen. Andererseits sind Firmen in zahlreichen Branchen entstanden, wie die Solarenergie, Optik, denen eindeutig die Zukunft gehört. (...)