Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ganz klar ist für mich und die CDU, wer „arbeiten geht“ muss auf jeden Fall am Ende des Monats mehr in der Tasche haben, als jemand der auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Daher favorisieren wir das Modell der sogenannten Aufstocker. Wenn also ein Unternehmen tatsächlich nicht in der Lage ist – warum auch immer – einen entsprechenden Lohn zu zahlen, so springt der Staat ein und bezahlt einen sogenannten Aufstockungsbetrag. (...)

(...) Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften müssen daher mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies ist und bleibt fester Bestandteil im liberalen Bürgerrechtskanon der FDP und auch mir ein Anliegen. (...)

(...) Es ist wohl, so habe ich das verstanden, rechtlich völlig in Ordnung, was Ulla Schmidt da getan hat. Doch politisch trotzdem schlecht und ohne Fingerspitzengefühl. (...)

(...) Die Idee einer Schwimmhalle in Coswig ist mir gänzlich unbekannt. (...) Nebenbei: Der Bau einer Schwimmhalle in Coswig wäre wirtschaftlich sehr gewagt bzw. (...)

(...) Was die Ereignisse in Honduras betrifft, so ist fraglich, ob der Begriff „Putsch“, wie Sie ihn verwendet haben, hier zutrifft. Es handelt sich aktuell in Honduras nicht um eine Entwicklung, die mit den Staatsstreichen in Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren vergleichbar ist. (...)

(...) Für Personen, die nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, gilt das Solidaritätsprinzip nicht. Ich halte nichts davon, alle Bürgerinnen und Bürger der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu unterwerfen. Dies brächte der gesetzlichen Krankenversicherung zwar mehr Beitragszahler und damit mehr Geld, gleichzeitig aber auch mehr Leistungsempfänger und höhere Ausgaben. (...)