(...) Es gilt also zunächst die Krise zu meistern. Mit dem Bankenrettungsschirm und unseren Konjunkturpaketen haben wir ein gutes Fundament zur Bewältigung der konjunkturellen Schieflage gelegt. Die weitere Entwicklung in der Wirtschaft bleibt abzuwarten. (...)
(...) leider wird das so genannte Schulstarterpaket nicht an die Schülerinnen und Schüler der 11. bis 13. (...)
(...) Es ist richtig, die Schulden des Staates steigen inzwischen in schwindelerregende Höhen. Aber warum ist das so? (...)
(...) Vorwegstellen möchte ich jedoch, dass es sich beim Zugangserschwerungsgesetz – also bei der Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalt – nicht um Zensur handelt, sondern um die Bekämpfung von kriminellen Handlungen in einem ganz speziellen Fall. Zensur bedeutet, dass eine staatliche Behörde eine Veröffentlichung zulässt, aber ihren Inhalt beeinflusst und verändert. (...)
