(...) Deutschland besitzt heute schon ein sehr restriktives Waffenrecht. Das unterstütze ich und ich finde es wichtig, dass dessen Instrumentarien und Sanktionen regelmäßig überprüft werden. (...)
(...) Meine PERSÖNLICHE Meinung dazu ist: Ich habe solche Spiele noch nicht gespielt, habe nicht das Gefühl etwas verpasst zu haben und ich PERSÖNLICH hätte demzufolge auch kein Problem damit, Spiele, dSpiele Gewaltverherrlichung zu beruhen, zu verbieten. (...)
(...) wie Sie lehne ich jede Form von Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei ab. Die Sammlung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, ohne dass der Betroffene davon weiß, ist eine Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Mail, die ich an Herrn Rock mit der Bitte um direkte Beantwortung an Sie weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Gerhardt MdB
(...) Die Studierenden haben dabei laut AStA der Uni-Hamburg praktisch keinerlei Einflussmöglichkeit auf die Verwendung der Gebühren, weil nur vereinzelte Vertreter der Studierenden in den Entscheidungsgremien sitzen, die laut AStA immer leicht überstimmt werden können. Nach einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss berichteten die Studierendenvertreter, dass ihre Anliegen und Argumente von den verantwortlichen Politikern schlicht ignoriert wurden. (...)
(...) Auf Landes- und Kommunalebene sind Formen direkter Demokratie, wie etwa Bürgerbegehren und Bürgerentscheide notwendig und angebracht, was an der Tatsache liegt, dass es sich um Probleme vor Ort handelt. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger aufgrund unseres föderalen Systems direkt beteiligen. (...)