(...) Für mich ist es eine Schande, wie mit Hartz IV in Deutschland Menschen drangsaliert und in ihren Lebensperspektiven massiv behindert werden. Hartz IV ist ein Gesetz gegen die Menschen und führt dazu, dass immer mehr Menschen entgültig in die Armut abgeschoben werden. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich dafür, das Zulassungsverfahren großzügig zu praktizieren und Nachbesserungen von Formfehlern weitgehend zuzulassen. Im Zweifel sollte für die Wahlteilnahme entschieden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Koller,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Rupprecht. Er wird sich bemühen, Ihnen möglichst bald eine Rückmeldung zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Mayer
(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir erreichen, dass Millionen von Steuerpflichtigen keinen Aufwand mehr mit ihrer Steuererklärung betreiben müssen. Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro. (...)
(...) Sie haben sehr kleinteilige Fragen in Bezug auf die private Nutzung des Dienstwagens während des Spanienurlaubs von Frau Schmidt gestellt, die ich in dieser Differenziertheit weder beantworten kann noch will. Ihr Vergleich mit dem „Normalbürger“ ist – mit Verlaub – unangemessen, weil in Deutschland – wie in allen anderen Ländern der Welt auch – Regierungsmitglieder Privilegien haben, die mit ihrem überdurchschnittlichen dienstlichem Engagement zu tun haben. (...)