Frage von Klaus-Peter S. • 31.07.2024
![Steffi Lemke Portrait von Steffi Lemke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_DSC3900.jpg?itok=2F2wv63I)
Antwort ausstehend von Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen
Die Einführung des Klimageldes ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran halten wir fest. Gerade angesichts wachsender Kosten und steigender Preise verweisen Sie und andere Bürgerinnen und Bürger zu Recht darauf, dass das Projekt in die Tat umgesetzt werden muss.
Neben Humanität braucht es Ordnung. (…) Das System muss flexibel und zugleich verbindlich sein. Wir können mit festgelegten Kontingenten für legale Wege sorgen, um das Sterben auf den Fluchtrouten, vor allem im Mittelmeer zu stoppen und für Planbarkeit zu sorgen.
Um Ihnen gleich zu Beginn auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundesregierung strebt nach aktuellem Stand einen Kabinettsbeschluss im September 2024 an.