Frage von Miriam S. • 23.01.2025
Antwort ausstehend von Bettina Wiesmann CDU
Deshalb sind, neben vielen Befürworterinnen und Befürwortern eines Verbotsverfahrens, viele Expertinnen und Experten skeptisch, ob die vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen bereits für ein Verbot der AfD ausreichen würden.
Gemeinsam mit der überragenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Wenn zum Beispiel heuer das Champions League Finale in München stattfindet, dann hat das für unsere Landeshauptstadt und für ganz Bayern enorme positive Effekte, natürlich auch wirtschaftlich.