Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Diana Z. • 08.08.2024
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 08.08.2024 Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.
Frage von Sonja H. • 08.08.2024
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 15.08.2024 Die CDU setzt sich schon seit langer Zeit und wird dies auch weiterhin tun.
Frage von Brigitte H. • 08.08.2024
Antwort ausstehend von Volker Wissing FDP Frage von Jessica M. • 08.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Anja R. • 08.08.2024
Antwort ausstehend von Johannes Wagner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Olaf M. • 08.08.2024
Antwort ausstehend von Jana Schimke CDU