Wohngeld und Kinderzuschlag gehören zu den aufenthaltsrechtlich unschädlichen Sozialleistungen. Gerade soll ja der Kinderzuschlag verhindern, dass Eltern wegen der Unterhaltsbelastung für ihre Kinder Bürgergeld in Anspruch nehmen müssten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reza J. • 27.12.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 27.12.2024
Frage von Stefan S. • 26.12.2024
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 27.12.2024
Seit dem 15. Februar 2024 erhalten neu ankommende Personen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und denen Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem genannten Datum bewilligt werden, im Rahmen eines Hamburger Modellprojektes ihre Leistungen in Form der Bezahlkarte („SocialCard“).
Frage von Eva G. • 26.12.2024
Antwort ausstehend von Silke Launert CSU
Frage von Claudia F. • 26.12.2024
Antwort von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.01.2025
Leider konnten wir uns in den Verhandlungen nicht gegen unsere Koalitionspartner von FDP und auch SPD durchsetzen, was wir sehr bedauern.
Frage von ulrike T. • 26.12.2024
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Ugur A. • 24.12.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 13.01.2025
Sie müssen nicht melden, dass Sie die türkische Staatsangehörigkeit abgegeben haben