Warum wird die Ernährung mit pflanzlichen Lebensmitteln nicht stärker gefördert, z.B. durch einen Wegfall der steuerlichen Ungleichbehandlung von pflanzlichen Milchalternativen mit tierischer Milch?

Sehr geehrte Claudia F.,

als Grüne wollen wir das Angebot pflanzlicher Produkte vergrößern und leichter zugänglich machen. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird. Um zukünftigen Krisen besser begegnen zu können, braucht es dafür eine Eiweißstrategie und effiziente Zulassungsverfahren, die den Selbstversorgungsgrad bei Gemüse, Nüssen und pflanzlichen sowie alternativen Proteinen erhöht. Im Bund sind wir erste Schritte gegangen und haben eine Ernährungsstrategie vorgelegt, die unter anderem auch eine stärker pflanzenbetonte Ernährung und bessere Ernährungsumgebung im Fokus hat. 

Als Grüne wollen wir auch Perspektiven für Tierhalter*innen schaffen, sich an die veränderten Konsumgewohnheiten und den stetig sinkenden Fleischkonsum anzupassen und sie dabei unterstützen, in neuen innovativen Märkten mit alternativen und pflanzlichen Proteinen Fuß zu fassen. Mit dem neuen Chancenprogramm Höfe unterstützen wir Betriebe dabei. 

Die Erforschung und Entwicklung von modernen Fermentationsverfahren und Zellkultivierung möchten wir in neuem Maße zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa unterstützen. Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir unter anderem auch fördern und sie steuerlich besserstellen. So würden wir als Grüne pflanzliche Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuern. 

Wir haben uns in den Verhandlungen um das Jahressteuergesetz 2025 sehr für eine Abschaffung der von Ihnen angesprochenen Ungleichbehandlung von tierischer Milch und pflanzlichen Alternativen eingesetzt. Alle Argumente standen auf unserer Seite, von steuersystematischen Überlegungen wie der heute nicht mehr zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung austauschbarer Produkte bis hin zur rechnerischen positiven Wirkung auf gesamtdeutsche Klimabilanz. Die Mindereinnahmen für den Staat durch eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes für pflanzliche Milchalternativen liegen demgegenüber mit ca. €50 Mio. pro Jahr relativ niedrig. Leider konnten wir uns in den Verhandlungen nicht gegen unsere Koalitionspartner von FDP und auch SPD durchsetzen, was wir sehr bedauern. Wir werden uns weiter für ein Ende dieser Diskriminierung einsetzen.

Herzliche Grüße!

Dr. Zoe Mayer & Team