Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus Sorge, man könnte der Wirtschaft zu viel zumuten, gefährdet man die Gesundheit der Menschen und lässt die Kunden mit dem Problem möglicher Fahrverbote allein. Ich hätte mir gewünscht, dass die Hersteller dazu verpflichtet worden wären, Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage vorzunehmen, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden. Stattdessen hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge (noch dazu ohne Fristsetzung) abspeisen lassen. (...)

(...) Eine effektive Reduktion von Plastikmüll muss vor allem an den Quellen vollzogen werden. Wir wollen Einsatzmengen beschränken und alternative umweltfreundliche Produkte fördern. (...)

(...) Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wollen wir ohne Abstriche vorantreiben. Denn eine ausreichende Verfügbarkeit von verschiedenen Mitteln für den Pflanzenschutz und den Vorratsschutz ist im Sinne einer verlässlichen Versorgung mit Nahrungsmitteln unverzichtbar. (...)

(...) Erst kürzlich habe ich auf die Frage der Massentierhaltung hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet: Es gibt derzeit nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen zu verhindern. Daher ist es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben. (...)

(...) Doch die Errichtung von Windparks ist nicht nur eine Aktion zur Rettung des Klimas, sondern auch ein kommerzielles Projekt. Gemeinden, die das Geschäft mit der Windenenergie nicht den Großkonzernen der Off- und Onshore-Windkraft überlassen wollen, können sich daran beteiligen. (...)

(...) Durch unzulässige Manipulationen an Dieselantrieben und eine extensive Inanspruchnahme rechtlicher Ausnahmen bei EU-Vorgaben zum Abgasverhalten der Fahrzeuge wurden das Image und das Vertrauen in die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie unseres Landes in erheblichem Umfang beschädigt. Die Automobilindustrie muss dafür volle Verantwortung übernehmen. (...)