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(...) haben Sie einige Informationen verwechselt. In der Debatte im Haushaltsausschuss des Landtages ging es lediglich um die Frage, ob das Land die seinerzeitig zuständige Ministerin wegen der rechtsfehlerhaften Stilllegungsverfügung im Zuge des Moratoriums unmittelbar nach Fukushima 2011 in Regress nehmen soll. Da der Kollegin weder grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, habe ich den Anspruch verneint. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)

(...) Sie verweisen ja zurecht auf meine kritische Haltung von 1992, weil es hier um eine hochbelastete Deponie geht. Aber auch das Umweltministerium NRW hat die Brisanz erkannt und festgestellt, dass der Ausbau der A1 eine besondere Umweltrelevanz hat, da Eingriffe in die gesicherte und abgedichtete Altlast Dhünnaue mit teilweise hochbelastetem Deponat vorgesehen sind. Daher hat Umweltminister Remmel das Verfahren sehr genau im Blick und fordert hier besondere Fachgutachten und ein Qualitätssicherungskonzept um eine Umweltbelastung und Belastung der Menschen nicht entstehen zu lassen. (...)