Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau K.,

(...) Hier würde ein Investitionsprogramm für die Erneuerung von Heizungen einen wichtigen Beitrag leisten. Intelligente Verkehrsleitsysteme könnten Verkehr reduzieren. Umgehungsstrecken sollten zügig geplant und gebaut werden. So haben wir zum Beispiel für Reutlingen mit dem in Kürze fertiggestellten Scheibengipfeltunnel einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Innenstadt beigetragen. (...)

(...) Wir Grüne haben auch bereits im letzten Jahr einen Untersuchungsausschuss zu den Abgasmanipulationen gefordert. Das Ergebnis des Ausschusses zeigt, dass die Große Koalition überhaupt kein Interesse an einer Aufklärung hat. (...)

(...) Der aktuelle Dieselskandal zeigt, dass die Bundesregierung vor den Autokonzernen einknickt. Aktuell drohen aufgrund einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wodurch die Konsequenzen der Affäre die Halterinnen und Halter der Fahrzeuge treffen würden, die ihren Diesel im guten Glauben erworben haben und ebenfalls vom sinkenden Wert dieser Autos betroffen sind. (...)

(...) die SPD setzt sich für ein Mobilitätsgesamtkonzept ein. Ende März beschloss die Gemeinderatsfraktion in Stuttgart gemeinsam einen Aktionsplan für die Mobilität und Luftreinhaltung in Stuttgart, für das sich die SPD eingesetzt hat. Mehr dazu hier: (...)