(...) Fahrverbote kommen meines Erachtens nur in Betracht, wenn in einzelnen Ballungsräumen festgelegte Grenzwerte überschritten werden. Dann kann es im Einzelfall - und sicher nicht auf Dauer - notwendig sein, auch ein Fahrverbot auszusprechen. Insgesamt sollten wir aber alles dafür tun, dass Fahrverbote vermieden werden können. (...)
(...) Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bleiben sich treu, sagte Herbert Behrens DIE LINKE im Anschluss an die Unterrichtung der Obleute aus verschiedenen Ausschüssen nach dem Diesel-Gipfel. „Sie werfen sich weiter schützend vor die Automobilindustrie.“ Er kritisierte dem Umgang mit den Parlamentariern, die in gerade mal einer Stunde abgespeist worden seien. (...)
(...) Die Automobilhersteller müssen dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, auch wenn dafür teure Hardware-Umrüstungen nötig sind. Können sie die gesetzlichen Grenzwerte auch durch Umrüstungen nicht einhalten, werden wir Fahrverbote nicht verhindern können. (...)
(...) Ich kann auch nicht erkennen, dass die große Mehrheit der Bürger diese Sicht teilt. Bestimmt gibt es in vielen Bereichen Fehlentwicklungen aber verglichen mit den Generationen vor uns, geht es uns gerade in den Industrieländern so gut, wie zu keiner Zeit zuvor. Das kann man nicht nur an der ständig steigenden Lebenserwartung ablesen, sondern auch an dem Warenangebot, dem medizinischen und technischen Fortschritt, der uns immer neue Möglichkeiten eröffnet. (...)
(...) Ebenso sind wir als SPD gegen Glyphosat und gegen gentechnisch-manipulierte Lebensmittel. Wir hätten gegenüber der EU die Möglichkeit, Gentechnik in Deutschland zu verbieten, aber leider blockiert die CDU/CSU dieses Vorhaben. (...)
