(...) Für mich zeigt sich hier auch, dass eine weitere Große Koalition mit der Union unmöglich ist. Man kann einem solchen Partner nicht vertrauen, da er sich nicht an Absprachen hält. (...)
(...) Der Alleingang des ehemaligen Ministers Schmidt in der Glyphosatentscheidung dürfte in dieser Form vermutlich einmalig in der politischen Geschichte der Republik gewesen sein. Davon zeugt nicht nur die Empörung des Koalitionspartners SPD, sondern auch die deutliche Rüge der Bundeskanzlerin. (...)
(...) Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, entsprach das Abstimmungsverhalten des Bundeslandwirtschaftsministers nicht dem Verhalten, das unter den betreffenden Ressorts und dem Bundeskanzleramt vereinbart war und damit nicht der Weisungslage der Bundesregierung. Minister Christian Schmidt wurde dafür von der Bundeskanzlerin unmissverständlich gerügt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift an Bundesminister Schmidt. Gern weise ich Sie auf das ausführliche Statement von Herrn Bundesminister Schmidt zur Entscheidung vom 27.11.2017 über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hin, welches Sie über den folgenden Link auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abrufen können: www.bmel.de/SharedDocs/Interviews/O-Toene/17-11-27-Glyphosat.html (...)
(...) Verlängerung ist richtig Die Verlängerung halte ich in der Sache aber für richtig. Denn die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat es keine Notwendigkeit gegeben, Glyphosat die Zulassungsverlängerung weiter zu verweigern. (...)
(...) Selbst wenn in einzelnen Bereichen Zugeständnisse um eines Kompromiss willen kolportiert wurde, heißt das nicht, dass sich diese so auch im Ergebnis oder gar in einem Koalitionsvertrag widergefunden hätten. Es galt: Es ist nichts geeint, bis nicht alles geeint ist - ein Grund, weshalb die FDP am Ende auch den Ausstieg gewählt hat. (...)