Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Holger D. • 23.10.2018
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 02.11.2018

(...) In den 14 besonders betroffenen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden und Fahrverbote drohen, setzen wir für die betroffenen Dieselfahrenden auf zwei wichtige Maßnahmen: Erstens haben wir erreicht, dass die Hersteller den Halterinnen und Haltern der betroffenen Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegs-Prämien oder Rabatten anbieten. Diese Umtauschaktion gilt auf Drängen der SPD sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtwagen, um auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen zu entlasten. (...)

Timon Gremmels
Antwort von Timon Gremmels
SPD
• 22.10.2018

(...) Auf die 4 Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken hätte die SPD gerne auch verzichten können. Es war ein klassischer Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern. Durch den von uns hineinverhandelten Ländervorbehalt gehe ich nicht davon aus, dass es in irgendeinem Bundesland eine Zustimmung dafür gibt. (...)

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