(...) Die Große Koalition hat sich auf ein wichtiges Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Eine Übersicht über alle Regelungen finden Sie unter folgendem Link: (...)
(...) Der CO2-Preis, dessen Einführung Bundestag und Bundesrat Ende 2019 im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen haben, ist zunächst einmal von den Unternehmen zu entrichten, die fossile Brennstoffe in den Handel bringen. Im Bereich des Automobilverkehrs werden dies also die großen Mineralölkonzerne sein. (...)
(...) Aber mein größter Indikator der Abwägung ist der Terminkalender. Ich empfinde als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete. (...)
Sehr geehrter Herr Rainer Günther, (...)
(...) Die ICNIRP hat 1998 eine Grenzwertempfehlung insbesondere für hochfrequente elektromagnetische Felder veröffentlicht. Diese wurde in die EU-Ratsempfehlung übernommen und ist auch die Basis für die 26. BImSchV. (...)
(...) Insbesondere die Finanzierung der Maßnahmen sowie der Umgang mit der Bepreisung von CO2 erscheint mir nach wie vor sozial zu ungerecht zu sein und verfehlt die gewünschte Wirkung deutlich. (...) - Die CO2 Bepreisung erachte ich ähnlich wie im Klimapaket vorgeschlagen für notwendig. (...)