Frage an Sören Pellmann von Jasmin M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau M.,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten bzgl. des Klimapakets der Bundesregierung.
Insbesondere die Finanzierung der Maßnahmen sowie der Umgang mit der Bepreisung von CO2 erscheint mir nach wie vor sozial zu ungerecht zu sein und verfehlt die gewünschte Wirkung deutlich.
Ich möchte dies an einem allgemeinen Punkt und einem lokalpolitischen Punkt am Beispiel von Leipzig deutlich machen:
- Die CO2 Bepreisung erachte ich ähnlich wie im Klimapaket vorgeschlagen für notwendig. Jedoch entsprechen Höhe und der entsprechende Kostenträger nicht meinen Vorstellungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen inkl. der CO2 Bepreisung werden unweigerlich viel Geld kosten. Da bisher kein mir schlüssiges Konzept vorliegt und damit nur unzureichend geklärt ist, woher das Geld kommen sollte, werden sicherlich kleine und mittlere Einkommen erheblich mehr belastet werden. Ich halte es allerdings für unverantwortlich, die soziale Spaltung mit dem so wichtigen Thema der Klimapolitik weiter voranzutreiben. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Hier müssten notwendiger Weise die Besserverdienenden stärker in die Verantwortung gezogen und gleichzeitig den kleinen und mittleren Einkommen echte Entlastungen angeboten werden (mit Verlaub, aber eine Abgeltung über die Pendlerpauschale hilft den Geringverdienern wirklich nicht). Unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch brachte hier z.B. eine Besteuerung der Superreichen ins Spiel, um Investitionen in soziale Sicherheit und Infrastruktur sichern zu können.

- Der Ausbau des ÖPNV sowie des Bahnnetzes innerhalb Deutschlands ist für eine wirklich ökologische und sozial gerechte Verkehrswende dringend notwendig und wird nicht ausreichend vorangetrieben. Zwar ist die Einführung von 365€ Tickets in einzelnen Modellregionen löblich, aber bei weitem nicht ausreichend. Was passiert mit den anderen Regionen, die davon nicht profitieren können? Hier wird der ÖPNV weiterhin teuer und wenig attraktiv bleiben und der Umstieg vom Auto auf Bahn oder Bus nur durch das Drehen der Kostenschraube zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen geschehen (Vgl. Punkt 1). Grundsätzlich gilt festzuhalten: Der ÖPNV ist ähnlich wie in Leipzig ein kommunales Zuschussgeschäft, was in unserem Fall nur durch die generierten Einnahmen von Wasser- und Stadtwerken gegenfinanziert werden kann. Ein massiver Ausbau zur Steigerung der Attraktivität sowie die notwendige Anschaffung von neuen Fahrzeugen und entsprechendem Personal zur Umsetzung des 365€-Tickets (und später eines kostenfreien ÖPNV wie in Luxemburg) ist nur mit Unterstützung von Bund und Land möglich. Der klimapolitische Effekt dieser Maßnahme sollte es uns allerdings Wert sein, da hierdurch der Individualverkehr wirklich drastisch reduziert werden könnte. Allerdings fehlt ein umfänglich gedachtes Konzept im Klimapaket. Dies lässt sich leider bei weiteren Punkten des Klimapakets fortführen.

Da ich mich als direkt gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in Leipzig verstehe und Leipzig vor noch nicht allzu langer Zeit Armutshauptstadt Deutschlands war (aktuell sind in Leipzig knapp 20% der Bewohnerinnen und Bewohner als armutsgefährdet eingeschätzt), konnte ich die Vertiefung der sozialen Ungerechtigkeit durch den Klimaschutz nicht mittragen. Dies bedeutet nicht, dass der Klimaschutz für mich unwichtig ist - ganz im Gegenteil-, sondern lediglich die entsprechenden Maßnahmen deutlich verschärft und deren Finanzierungsmöglichkeiten anders gestaltet sein müssen, damit die Ziele des Pariser Abkommens wirklich erreicht werden können. Nur so kann die längst überfällige Klimawende sozial gerecht erfolgen.

Ihr Sören Pellmann