Frage von Tino P. • 15.05.2020
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Antwort ausstehend von Thomas Hartung SPD
(...) Die letztendliche Entscheidungsverantwortung auf einen Bürgerrat zu delegieren, halte ich aber nicht für richtig. In einer parlamentarischen Demokratie ist es die Aufgabe des Parlaments, die Argumente zu einem Sachverhalt zu hören und zu gewichten und darauf basierend eine Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. (...)
(...) Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. (...)
(...) Die Ziele der Klimapolitik müssen demokratisch festgelegt werden (...)