Frage an Christian Lindner von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Über eine Beteiligungsplattform in Sachen Klimapolitik analog zum Bürgerrat Demokratie kann man gerne diskutieren. Allerdings muss man differenzieren: Die Ziele der Klimapolitik müssen demokratisch festgelegt werden. Das kann durch breite Beteiligungsmöglichkeiten flankiert werden, die endgültige Entscheidung muss aber im Parlament getroffen werden. Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und der Suche nach besten Lösungen sollten wir aber auf das Knowhow und die Kreativität unserer Ingenieure und Techniker vertrauen. Weder ein Parlamentarier, der wie ich Politikwissenschaften studiert hat, noch die Mitglieder eines Bürgerrats können beurteilen, ob am Ende die Elektrobatterie oder die Brennstoffzelle der effizienteste und klimafreundlichste Antrieb sein wird. Starke und in der Bevölkerung akzeptierte Rahmenbedingungen sind essenziell - darüber hinaus müssen wir aber auf Technologieoffenheit setzen statt auf planwirtschaftliche Vorgaben im Detail.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.