Frage von Tino P. • 22.05.2020
Antwort von Frank Steffel CDU • 19.06.2020
(...) Dabei wählt auch der Bundestag zur Erörterung komplexer Themen das Konstrukt der öffentlichen Anhörung. (...)
(...) Dabei wählt auch der Bundestag zur Erörterung komplexer Themen das Konstrukt der öffentlichen Anhörung. (...)
(...) stellen Bürgerräte eine mögliche positive Ergänzung zu der in Deutschland bestehenden repräsentativen Demokratie dar (...)
(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Bürgerratsmodelle, Expertenkommissionen etc. niemals die Politik aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. (...)
(...) Dabei sehe ich die Zielrichtung solcher Debatten in einem "Bürgerrat" als vor allem an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet und nicht nur an die Bundesregierung. (...)
(...) Wir halten es für dringend notwendig, die Rettung der Lufthansa an ökologische Auflagen zu knüpfen. Fliegen ist immer besonders energieintensiv und klimaschädlich. (...)