Frage an Frank Steffel von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
für Ihre Frage über das Portal Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen und antworte gerne:
Nicht zuletzt als Obmann der CDU/CSU-Fraktion für Sport und Ehrenamt weiß ich um die Wichtigkeit bürgerschaftlichen Engagements, zumeist in ehrenamtlicher Arbeit. Die Ergebnisse dieser Foren und Diskussionsrunden werden häufig als Expertisen von Parteien oder Politikern in ihre Arbeit einbezogen. Ich habe jedoch festgestellt, dass differenzierte Themen und Problemstellungen, die auf Bundesebene, und eben nicht in Kommunen oder vielleicht gerade noch auf Landesebene diskutiert werden, sinnvollerweise eher auf der parlamentarischen Ebene behandelt werden.
Dabei wählt auch der Bundestag zur Erörterung komplexer Themen das Konstrukt der öffentlichen Anhörung. Hier werden Experten unterschiedlichster Denkrichtungen zusammengebracht, um mit den parlamentarisch verantwortlichen Politikern zu beraten. Die Entscheidung obliegt abschließend - qua unserer parlamentarischen Parteiendemokratie - jedoch den gewählten Volksvertretern.
Speziell im Falle des Themas Klimaschutz hat die Bundesregierung ein Klima-Kabinett ins Leben gerufen. Die daran teilnehmenden Bundesminister erhalten selbstverständlich hoch differenzierte Expertisen - sowohl aus den Ministerien selbst, aber auch von außen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel
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