(...) Ich werde für dieses Kohleausstiegsgesetz stimmen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 umgesetzt. (...)
Bei allen Diskussionen um die Einzelheiten des Kohleausstiegs geht es uns in der CDU in erster Linie darum, klima-, energie- und wirtschaftspolitische Verpflichtungen in Einklang zu bringen.
(...) Wir teilen Ihre Einschätzung nicht, dass das Thema "totgeschwiegen" wird. Wir haben das Thema bereits mehrfach im Deutschen Bundestag thematisiert. (...)
Wir haben gegen das Kohleausstiegsgesetz gestimmt. Die AfD lehnt den Kohleausstieg mit aller Deutlichkeit ab.
(....) Wir Freie Demokraten im Deutschen Bundestag werden dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze nicht zustimmen. (...)
(...) Zusammenfassend fordert DIE LINKE eine grundlegende Überprüfung der deutschen und europäischen Biosprit-Ziele. Die immer noch überhöhten Quoten gehen zu Lasten von Natur und Klimaschutz. (...)