Als LINKE nehmen wir keine Parteispenden von Unternehmen an. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien. In Berlin haben z.B. Grüne, SPD, FDP und CDU üppige Wahlkampfspenden von großen Immobilienkonzernen erhalten. Entsprechend haben diese Parteien das Geld zahlreiche große Werbetafeln zu mieten und darüber ihre Inhalte zu verbreiten.
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Vielmehr sollte natürlicher oder naturnaher Hochwasserschutz, wie etwa Polder, Nebenarme oder Retentionsflächen geschützt und wenn möglich schonend erweitert werden.
Der Oder-Ausbau ist nach unserer Fassung nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar, denn Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt.
Wenn der Verkehr von der Straße muss, bleiben als Alternative Bahn und Wasser.
Weil sich einzelne Verbände gegen ein Vorhaben aussprechen, heißt es für mich nicht, dass das Vorhaben einfach abzusagen ist.
Für mich hat der Wasserstraßenverkehr zwischen den Metropolen Berlin und Stettin absolute Priorität. In diesem Zusammenhang geht es um eine ökologisch intakte und ökonomisch wertvolle Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße.