(...) Der Grund: Palmöl wird in manchen Gegenden der Welt in nicht nachhaltiger Weise, wie Sie zurecht kritisieren, durch Umwandlung von Primärwald in Ölpalm-Plantagen erzeugt. Der Einsatz so produzierten Palmöls zur Stromerzeugung entspricht nicht den Zielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Palmöl wird weltweit gehandelt, seine Herkunft lässt sich dabei nicht immer lückenlos zurückverfolgen. (...)
(...) selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass man alles vermeiden muss, was die Umwelt unnötig belaste. Gleichwohl bleibe ich dabei, dass das Problem der Umweltbelastung durch Mehrfahrten von und zur Arbeit nicht den Kernpunkt im Zusammenhang mit der Gestaltung des neuen Dienstplans der Feuerwehr bildet. (...)
(...) Wenn die Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks in Mittelsbüren sich an die Vorgaben der geltenden Gesetze halten, besteht seitens der Politik keine realistische Möglichkeit, ihnen die Genehmigung zum Bau zu verweigern. Eine rechtswidrige Verweigerung der Genehmigung mit dem Ergebnis, dass die Gerichte eine Erteilung der Genehmigung erzwingen, wäre aus meiner Sicht nicht mehr als ein wenig überzeugendes politisches Schaumanöver. (...)
Sehr geehrter Herr Burkhardt,
(...) der geforderten steuerlichen Begünstigung der Bereitstellung von Downloads steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...) Unkörperliche Produkte - wie die Bereitstellung von Downloads - unterliegen dem allgemeinen Steuersatz. (...)
(...) Bereits am 2. März 2007 hat eine Anhörung der Feuerwehrbeamten im Innenausschuss stattgefunden: Dort wurde die Kritik an dem Schichtenmodell des CDU-Senats eindrucksvoll dargelegt. Die Auswertung der Anhörung erfolgt in der nächsten Woche, am 26.04.07 um 17.00 Uhr in der Laeiszhalle. (...)