Frage an Farid Müller von Markus K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe eine Frage bezüglich der Feinstaub-Unsicherheit für PKW Besitzer in Hamburg. Als besitzer eines T3 Wohnmobiles mit Dieselmotor ohne Partikelfilter macht sich große Verunsicherung breit.
Kommt diese Plakette für Hamburg oder kommt sie nicht?
Wenn ja, wo bleibt die exakte Beschreibung eines Gestzesvorhaben durch die Grünen?
Ist es nicht Augenwischerei, die Fahrzeuge aus der Stadt herauszuhalten, diese werden nämlich dann verkauft und laufen munter an anderen Stellen dieses Erdballs - vorzugsweise Libanon munter noch fünfundzwanzig Jahre weiter?
Am schlimmsten aber ist die Unsicherheit was wann wo kommt.
Wenn nur noch wohlhabende Bürger mit neuen Autos in der Stadt fahren dürfen, habe ich das Gefühl, dass die überschnellen, pressewirksamen Regelungen allzusehr in das Sozialgefüge von Autobesitzern eingreift.
Noch eine Anmerkung: Die von tausenden Schaulustigen bejubelten Kreuzfahrtschiffe, die im Hafen Hamburg festmachen haben doch sicher auch eine grüne Feinstaubplakette? ;-)
Für eine klare Position Ihrerseits wäre ich dankbar, denn wenn ich zur Wahlurne gehe, möchte ich eine Sicherheit bezüglich Ihrer Ansichten zu diesem Thema erkennen.
M.f.G. M.Kmoth
Sehr geehrter Herr Kmoth,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. 9. Zunächst bitte ich um Entschuldigung wegen der längeren Beantwortungszeit. Ich hoffe, dass Sie meine ausführliche Antwort für das Warten entschädigt.
1. "Kommt die Plakette" - Die Plakette ist schon da, die Kennzeichnungs-Verordnung wurde im Oktober 2006 erlassen und gilt seit März 2007. Rechtliche Grundlage war die "Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge", die die Regierung Merkel (CDU/SPD) erlassen hat. Zahlreiche Kommunen bereiten die Einrichtung von Umweltzonen vor (z.B. Berlin, München, Stuttgart und Köln). Wer dort in Zukunft in die Innenstädte fahren will, wird die Plakette brauchen. Unklar ist nur, ob die Umweltzone für Hamburg kommt. Wir Grüne sprechen uns dafür aus.
2. "Gesetzesvorhaben": Für die Einrichtung einer Umweltzone reicht eine Verordnung aus. Ein eigenes Hamburger Gesetz ist nicht erforderlich.
Zur Konkretisierung: In dem Entwurf unseres Wahlprogramms sind der "Kernbereich der Stadt und Hafen" genannt. Denkbare Begrenzungen sind A7 - Güterumgehungsbahn - Elbe (zuzüglich des Hafengebiets). Das entspricht der Dimensionierung der Umweltzone in anderen Städten (z. B. Berlin: innerer S-Bahn-Ring).
3. "Augenwischerei": Tatsächlich sehen wir den Export von Altfahrzeugen in ärmere Länder kritisch. Wir haben uns deshalb immer wieder dafür eingesetzt, dass die Umweltbehörde die Einhaltung der Vorschriften nach dem Basler Abkommen (d. h. Export von Altgeräten, Altautos, Elektroschrott usw.) deutlich schärfer kontrolliert. Außerdem hilft uns in der Umweltpolitik der Hinweis, dass andere sich ebenfalls Umweltschädlich verhalten, nicht weiter. Wie haben als Hamburger Abgeordnete bzw. als Hamburger Behörden nun einmal die Verantwortung für Hamburg.
4. Zum "Sozialgefüge von Autobesitzern": Bitte bedenken Sie, dass vom Feinstaub in der Regel Menschen aus einfachen Verhältnissen betroffen sind. An der Kieler Straße wohnen keine Besserverdiener, ebenso wenig an der Habichtstraße. Dort aber gibt es große Belastungen. Ganz generell muss eben auch an Menschen gedacht werden, die sich gar kein Auto leisten, aber dennoch unter den Umweltbelastungen leiden.
5. "Überschnell und pressewirksam": Auch die Städte, die sich sehr rasch zur Einführung der Umweltzone entschlossen haben, gehen damit frühestens zum 1. Januar 2008 an den Start. Die Differenzierung der Kennzeichnung in vier Stufen erlaubt es, die Zufahrtsbeschränkung zeitlich zu staffeln, also ab dem kommenden Jahr nur Fahrzeuge ohne Plakette aus der Innenstadt fernhalten, ab 2010 dann die mit der roten usw. Dadurch entstehen angemessene Übergangsfristen für die Besitzer stark Feinstaub verursachender Fahrzeuge. So würden wir es in Hamburg auch machen.
6. "Kreuzfahrtschiffe": Es gab in Hamburg tatsächlich mal so was wie eine Feinstaubplakette für Schiffe, nämlich das green-shipping-Programm. Dieses wurde unter Rot-Grün vom damaligen Umweltsenator eingeführt. Umweltfreundliche Schiffe wurden durch geringere Liegegebühren begünstigt. Das Programm wurde vom CDU-Senat eingestellt. Das Problem der Feinstaub- (und Schwefel-) Belastung durch Schiffe ist uns also schon lange geläufig. Wir setzen (sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene) für eine landseitige Stromversorgung während der Liegezeit ein.
7. "Grüne Feinstaubplakette": Wir betrachten die Feinstaubverordnung als Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass sie von der Bundesregierung unter Frau Merkel erlassen wurde.
8. "Klare Position": Die GAL begrüßt die Umweltzone. Wir wollen, dass parallel die Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden und das Angebot des ÖPNV deutlich ausgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.