Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind Windkraftland Nummer eins und wir sind bundesweit auch bei der Nutzung von Biomasse auf dem ersten Rang. Bis die Erneuerbaren Energien aber einen entsprechenden Anteil an der Gesamtstromerzeugung erreicht haben, halten wir für eine Übergangszeit auch die Nutzung der Kernenergie als Übergangstechnologie für verantwortbar - gerade auch hinsichtlich des Ziels einer nachhaltigen Reduzierung von CO2-Belastungen. (...)

(...) Das lässt sich nicht in nur einem Schritt bewältigen. Als erstes müssen wir uns einen Überblick verschaffen, was alles unter dem CDU-Senat noch geplant ist und die Einsicht in die Verträge mit Vattenfall ist unbedingt erforderlich. Die wurden bis heute geheim gehalten und nicht öffentlich debattiert. (...)

(...) die Lagerung radioaktiver Abfälle ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Pragmatismus und ohne ideologische Scheuklappen stellen muss. Daher fordern wir die Wiederaufnahme der ergebnisoffenen Erkundung des Standortes Gorleben und ein Ende des vom Bundesumweltministerium betriebenen Moratoriums. Eine alternative Standortsuche, wie von Sigmar Gabriel gefordert, ist nicht zielführend und verlängert lediglich den Prüfungsprozess. (...)

(...) Nach meiner Kenntnis ist die Wirksamkeit sogenannter Umweltzonen bisher durchaus umstritten, so dass auch ernst zu nehmende Umweltfachleute die Meinung vertreten, dass diese Zonen zwar einen gewissen Symbolcharakter haben, aber verhältnismäßig wenig zur Reduzierung der Schadstoffbelastung beitragen. Gerade für die Stresemannstraße müssen deshalb andere Lösungen gefunden werden. (...)

(...) Der Bau des Kraftwerks Moorburg ist noch nicht genehmigt, sondern der Senat hatte Mitte November lediglich eine vorgezogene Baugenehmigung erteilt. Über die Genehmigung will in diesem Monat die Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung auf der Grundlage des Bundesemissionsschutz-Gesetzes entscheiden. (...)

(...) ich bin der Meinung, dass es auch Flächen geben musFlächennsere Mitbürger die Möglichkeit haben Ihre Freizeit zu verbringen ohne dass Sie sich durch freilaufende Hunde gestört fühlen. (...)