Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christa Goetsch
Antwort von Christa Goetsch
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.01.2008

(...) Dass der Leinenzwang, wie er vor Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes gegolten hat, nicht konsequent durchgesetzt worden ist, halte ich für kein stichhaltiges Argument. Das Verhältnis zwischen Hundehaltern und anderen Nutzern von Grünanlagen war 2005 eben nicht mehr unproblematisch, sonst hätte die Bürgerschaft sich nicht damit befassen müssen, ein Hundegesetz zu erarbeiten. Angesichts der bestehenden Konflikte und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit wäre die einzige Alternative zu einer neuen Regelung gewesen, die geltende konsequent anzuwenden. (...)

Portrait von Lothar Hänsch
Antwort von Lothar Hänsch
FDP
• 27.01.2008

(...) Sollte das von verschiedenen politischen Parteien in der Vergangenheit so versucht worden sein, halte ich das für einen schweren Fehler. Politik in der Demokratie ist Gemeinschaftsarbeit, zu der so viele Bürger wie möglich in ihrer Freizeit, auf eigene Kosten als Ehrenamt aufgerufen sind. Sonst funktioniert diese Demokratie nämlich nicht. (...)

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