Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 27.05.2008

(...) Ich persönlich würde eine rein verbrauchsabhängige Besteuerung, also eine Erhöhung der Mineralölsteuer bei Streichung der Kfz-Steuer auch für richtiger halten, dass es dafür aber - auch angesichts der aktuellen Spritpreise - aktuell eine Mehrheit in Bund und Ländern gibt, wage ich stark zu bezweifeln. Da hilft nur, dass Sie genau wie ich und alle die davon schon überzeugt sind, nach weiteren Unterstützern suchen und dauerhaft für eine Änderung zu kämpfen. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 25.06.2008

(...) Für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt es keine persönlichen Dienstfahrzeuge, wie das bei Ministern auf Bundes- und Landesebene durchaus üblich ist. Vielmehr steht allen Abgeordneten eine Fahrbereitschaft zur Verfügung. Auf diese können alle Abgeordneten während ihrer Anwesenheit in Berlin zurückgreifen, um Termine innerhalb der Stadt wahrnehmen zu können. (...)

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