Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Noch ein Wort zum Abfall aus dem Ausland. Innerhalb der EU gilt für gewerblichen Abfall der freie Warenverkehr. Die Abfallverbringungsverordnung wurde verschärft. (...)

(...) Vor allem kommen derzeit in Deutschland nur wenig partizipative und kommunikative Beteiligungsverfahren („Runder Tisch“, „Planwerkstatt“ oder Ähnliches) zur Anwendung. Stattdessen wird an Verfahren festgehalten, bei denen aus unserer Sicht nur selten konstruktive und kommunikative Prozesse stattfinden, die Bürgerbeteiligung muss also deutlich verbessert werden. So muss aus unserer Sicht die Öffentlichkeit in sachgerechter und effektiver Weise frühzeitig über ein Planungsverfahren informiert und es muss auch ausreichend Zeit für die Beteiligung eingeräumt werden. (...)

(...) Zuletzt darf ich Ihnen noch meine Haltung zur Frage des Mülltourismus schildern. Ich bin der Auffassung, dass Verbrennungsanlagen in den Ländern errichtet werden sollen, in denen die Abfälle anfallen. (...)

(...) Die ödp vertritt seit vielen Jahren das Konzept einer ökologischen Steuerreform. Wir nennen sie auch Steuerreform für Arbeit und Umwelt. (...)